Allgemeine Geschäftsbedingungen
§1 Geltung und Änderung der Bedingungen
(1) Die Seminarplattform "SWISS-SEMINARE" wird von der Firma LTC LOGIC TIDE GmbH betrieben und ist inhaltlich dafür verantwortlich. Die LTC LOGIC TIDE- communications GmbH (im folgenden LTC LOGIC TIDE genannt) erbringt ihre Dienstleistungen und Warenlieferungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Anderslautende oder abweichende AGB des Bestellers sind nur Vertragsbestandteil, wenn diese von der LTC LOGIC TIDE schriftlich bestätigt worden sind . Diese AGB finden Sie auch unter http://www.logictide-gmbh.ch in der Rubrik „Impressum“.
(2) Die LTC LOGIC TIDE ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen. Der Kunde hat bei laufenden Vertragsverhältnis das Recht einer solchen Änderung zu widersprechen. Die Widerspruchsfrist beträgt 3 Wochen nach Zugang einer Änderungsmitteilung. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Änderung als akzeptiert.
§2 Angebote und Auftragsbestätigung
(1) Angebote der LTC LOGIC TIDE sind freibleibend und widerruflich und sind ausschließlich als Aufforderung an den Kunden zur Abgabe von Kaufangeboten durch den Kunden zu verstehen. Wurde durch den Kunden ein Auftrag erteilt, so ist der Kunde an den Auftrag
• bei Produkten, die die LTC LOGIC TIDE ständig am Lager hat, zwei Wochen
• bei sonstigen Produkten und Dienstleistungen vier Wochen ab Zugang des Auftrages
gebunden.
(2) Preisangaben und Produktinformationen im Online-Shop, in Anzeigen, Prospekten usw. sind auch bezüglich der Preise unverbindlich und keine Zusicherung, da diese von Herstellern und anderen Datenlieferanten bezogen werden und daher fehlerhaft sein könnten. Änderungen an Ausstattung und Ausgaben im Rahmen des Vertrages behält sich die LTC LOGIC TIDE ausdrücklich vor, sofern diese Änderungen den vertragsgemäßen Zweck nur unwesentlich einschränken und die Interessen des Käufers nicht unzumutbar beeinträchtigt werden.
(3) Sollte ein Produkte/Ware oder Dienstleistung aus irgendwelchen Gründen nicht mehr lieferbar sein, behält sich die LOGIC TIDE GmbH vor, vom Vertrag mit dem Kunden zurückzutreten.
§3 Preise
(1) Preise verstehen sich ab unserer Niederlassung oder Geschäftsstelle inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer von derzeit 8% für Waren und Dienstleistungen. Für Printerzeugnisse (Bücher) gilt ein reduzierter Mehrwertsteuersatz von 2.5% der ebenfalls in den Preisen eingerechnet wurde.
(2) Kosten für Fracht- und besondere Verpackungen hat der Kunde zusätzlich zu entrichten. Bei Mailordergeschäften oder Bestellungen im Online-Shop verstehen sich die Preise ab Saas-Fee Schweiz zzgl. normaler Verpackung und Frachtkosten, innerhalb der Schweiz.
(3) Ist der Vertragspartner ein Vollkaufmann, gilt dies auch, wenn aufgrund leichter Fahrlässigkeit von der LTC LOGIC TIDE oder eines Umstandes höherer Gewalt die tatsächliche Lieferung erst zwei Monate später erfolgen kann.
§4 Lieferung
(1) Bei einem Auftragsvolumen von über CHF 500,- ist die Bestellung innerhalb der Schweiz versandkostenfrei.
(2) An Orten in der Schweiz die nicht direkt mit dem Lieferverkehr angefahren werden (z. B. autofreie Orte), können zusätzliche Lieferkosten entstehen.
(3) Eine Lieferung kann in Teillieferungen erfolgen, sofern diese dem Kunden zumutbar sind.
(4) Die Art der Versendung kann von der LTC LOGIC TIDE bestimmt werden.
§5 Rücksendungen aufgrund von Mängeln
(1) Sendet ein Kunde Waren an die LOGIC TIDE GmbH zurück, erfolgt dieses stets auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Eine Rücksendung kann nur nach vorheriger schriftlicher Absprache mit der LTC LOGIC TIDE erfolgen.
(2) Alle Produkte müssen vollständig, so wie diese geliefert worden sind, in Originalverpackung zurückgeschickt werden.
(3) Die Mängel/Fehler am Gerät müssen ausführlich beschrieben werden. Ebenso ist eine Rechnungskopie beizulegen.
(4) Werden Datenträger zurückgeschickt, muss mit vollständigem Datenverlust gerechnet werden. Der Kunde sollte daher vor Rücksendung die Daten sichern. Für Datenverluste kann die LOGIC TIDE GmbH in keiner Weise haftbar gemacht werden.
(5) Kann eine Rücksendung einem Kunden nicht zugeordnet werden, wird diese 6 Monate aufbewahrt und dann vernichtet.
§6 Leistungsumfang und Vertragsänderung (Bei Hostingprodukten)
(1) Wenn keine änderbaren Vereinbarungen getroffen worden sind , schuldet die LTC LOGIC TIDE den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses üblichen Stand der Technik. Die LTC LOGIC TIDE ist nicht zum Ausbau der technischen Möglichkeiten, entsprechend der technischen Entwicklung, bei gleichbleibender Entgelthöhe verpflichtet.
(2) Sollte die LTC LOGIC TIDE kostenlose Dienste zur Verfügung stellen, so leitet sich hieraus kein Erfüllungsanspruch ab.
(3) Die LTC LOGIC TIDE ist berechtigt durch schriftliche Mitteilung die Anpassung der Entgelte, Tarife und Leistungsinhalte vorzunehmen, sofern diese dem Kunden zumutbar sind. Bedingung für solche Änderungen sind technische Verbesserungen, Änderung des geltenden Rechts und behördliche Auflagen.
(4) Nutzt der Kunde das Content-Management-System NETZWERKMASCHINE 8 von der LTC LOGIC TIDE GmbH für das Veröffentlichen seiner Inhalte, so ist die Nutzung dieses Systems nur auf den Servern der LTC LOGIC TIDE GmbH möglich. Ein Übertragung des Content-Management-System NETZWERKMASCHINE 8 auf andere firmenfremde ~Server Dritter ist nicht möglich! Für die Kosten einer evtl. Neuprogrammierung bei Kündigung haftet alleine der Kunde, Ansprüche hieraus- egal welcher Art- können vom Kunden gegenüber der LTC LOGIC TIDE GmbH nicht geltend gemacht werden.
§7 Kündigung und Vertragsdauer bei Internetdienstleistungen
(1) Sollte nichts anderes vereinbart sein, so beginnt die Laufzeit des Vertrages mit der betriebsfähigen Bereitstellung des Dienstes.
(2) Bei einem Vertrag mit einer Mindestlaufzeit ist das Vertragsverhältnis frühestens zum Ablauf der Mindestlaufzeit mit einer Frist von 35 Tagen kündbar.
(3) Wird der Vertrag nicht gekündigt, so verlängert er sich automatisch um ein Jahr.
(4) Eine Kündigung ist der LTC LOGIC TIDE in Schriftform per Brief zuzugehen.
§8 Umtausch und Rückgabe
(1) Alle bestellten und gelieferten Produkte/Waren sind grundsätzlich vom Umtausch und Rückgabe ausgeschlossen.
(2 )Nur nach schriftlicher Absprache mit der LOGIC TIDE GmbH und in einzelnen Fällen, werden gelieferte Waren innerhalb von 10 Tagen umgetauscht. Wird von der LOGIC TIDE GmbH gelieferte Ware nach vorheriger Absprache vom Kunden zurückgesendet, so wird der Tagespreis der Ware als Basis für die Gutschrift zu Grunde gelegt.
§9 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde verpflichtet sich bei abgeschlossenen Hostingverträgen die LTC LOGIC TIDE Internetdienste sachgerecht und im Rahmen der geltenden Gesetze zu nutzen.
Er ist des weiteren verpflichtet folgende Handlungen zu unterlassen:
- unaufgefordertes Versenden von E-mail zu Werbezwecken (JunkMail) - missbräuchliches Spamming, Excessive Posting , ungezielte Verbreitung von Daten (Verbot von Blockaden fremder Rechner)- unbefugtes Eindringen in einen fremden Rechner (Hacking) - Durchsuchen eines Netzwerkes nach offenen Ports, fälschen von Mail- und Newsheadern sowie von IP-Adressen.
(2) Der Kunde hat sicherzustellen, dass seine auf dem Server der LTC LOGIC TIDE eingesetzten Skripte und Programme nicht mit Fehlern behaftet sind , die die Leistungserbringung der LTC LOGIC TIDE beeinträchtigen.
(3) Der Kunde darf bei der Nutzung der LTC LOGIC TIDE-Server nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen . Hierzu zählen auch die Persönlichkeitsrechte und Schutzrechte Dritter.
(4) Es ist die Pflicht des Kunden die Grundsätze der Datensicherheit zu beachten. Darunter fallen die Geheimhaltung der Passwörter. Sollte die Vermutung bestehen, dass nicht berechtigte Dritte davon Kenntnis haben, ist unverzüglich ein neues Passwort zu beantragen.
(5) Der Kunde hat bei Hostinggeschäften sicherzustellen, dass die von ihm gewählten Adressbezeichnungen ( Domain, E-mail) frei sind und nicht gegen die Rechte Dritter verstoßen.
(6) Verstößt ein Kunde gegen die Pflichten gemäß der Absätze 1-5 ist die L TC LOGIC TIDE berechtigt den Dienst teilweise oder ganz mit sofortiger Wirkung einzustellen, bis der vertragswidrige Zustand beseitigt ist.
(7) Verstößt ein Kunde gegen die in Abs. 1-5 genannten Pflichten , ist die LTC LOGIC TIDE nach erfolgloser Abmahnung zur Kündigung ohne Einhaltung einer Frist berechtigt. Der Kunde, der die Pflichtverletzung zu vertreten hat, ist zum Ersatz des der LTC LOGIC TIDE entstandenen Schadens bzw. zu einer entsprechenden Haftungsfreistellung verpflichtet.
(8) Bei Warenlieferungen hat der Kunde die gelieferte oder abgeholte Ware umgehend auf Richtigkeit, Unversehrtheil und Vollständigkeit zu prüfen. Transportschäden, Fehler an der Ware, verdeckte und nicht verdeckte Schäden sind spätestens 5 Tage nach dem Erhalt der Ware der LOGIC TIDE GmbH mitzuteilen. Die Ware darf nicht in Betrieb genommen werden.
§10 Veröffentlichte Inhalte bei Hostinggeschäften
(1) Der Kunde ist verpflichtet, die von Ihm ins Internet gestellten Inhalte als eigene oder fremde zu kennzeichnen und seinen vollständigen Namen und seine Anschrift darzustellen.
(2) Darüber hinaus gehende Pflichten können sich aus der Gesetzgebung heraus ergeben. Der Kunde verpflichtet sich dieses in eigener Verantwortung zu überprüfen und zu erfüllen.
(3) Der Kunde verpflichtet sich keine Inhalte zu veröffentlichen, die Dritte in Ihren Rechten verletzen oder sonst gegen geltendes Recht verstoßen. Das Hinterlegen von erotischen, pornografischen, extremistischen oder gegen gute Sitten verstoßenden Inhalten ist unzulässig. Wir sind berechtigt den Zugriff des Kunden für den Fall zu sperren, das hiergegen verstoßen wird.
(4) Wir sind nicht verpflichtet, die Inhalte unserer Kunden zu überprüfen.
(5) So weit der Kunde Daten an uns übermittelt, fertigt der Kunde von diesen Daten Sicherheitskopien an.
§11 Nutzung der Dienste durch Dritte bei Hostinggeschäften
(1) Die Nutzung der von der LTC LOGIC TIDE zur Verfügung gestellten Dienste darf nicht mittelbar oder unmittelbar durch Dritte genutzt werden. Für eine derartige Nutzung bedarf es einer ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung der LTC LOGIC TIDE.
(2) Wird die Nutzung durch Dritte von der LTC LOGIC TIDE gestattet, so gelten ebenfalls die Bedingungen unter §6-§9.
§12 Zahlungsbedingungen
(1) Bei Warenbestellungen in unserem ONLINE-Shop ist bei Privatpersonen grundsätzlich bei der ersten Bestellung Vorkasse zu zahlen. Bei allen folgenden Bestellungen kann unter Umständen Lieferung auf Rechnung gewährt werden. Bei Firmenkunden liefern wir ggf. schon bei der ersten Bestellung auf Rechnung.
(2) Entgelte für die Einrichtung eines Internet-Dienstes werden dem Kunden unmittelbar nach Vertragsabschluss in Rechnung gestellt.
(3) Sonstige nutzungsabhängige Entgelte werden nach Erbringung der Leistung gestellt.
(4) Alle Rechnungen sind sofort zahlbar ohne Abzug, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
(5) Sollte der Kunde nicht am Lastschriftverfahren teilnehmen, muss der Rechnungsbetrag spätestens 7 Tage nach Rechnungszugang auf dem angegebenen Konto der LTC LOGIC TIDE eingegangen sein.
§13 Haftung und Gewährleistung
(1) Soweit nichts anderes vereinbart wurde, sind Schadensersatzansprüche gegen die LTC LOGIC TIDE ausgeschlossen.
(2) Gegenüber Unternehmen haften wir bei fahrlässiger Verletzung von Vertragspflichten nicht.
(3) Grundsätzlich gilt die von Hersteller der Ware zugesicherte Gewährleistung, soweit der Gesetzgeber nichts anderes vorsieht.
(4) Normale Abnutzung ist grundsätzlich von der Gewährleistung ausgeschlossen.
(5) Die LTC LOGIC TIDE leistet keine Gewähr für Mängel, die durch äußere Einflüsse (z. B. Elementarschaden, Sturz-, Schlagschäden, Feuchtigkeit )oder Bedienfehler entstehen.
(6) Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde eigenmächtig versucht das Gerät zu reparieren.
(7) Die LTC LOGIC TIDE übernimmt für die angegebene Beschaffenheit der gelieferten Ware keine Garantie.
(8) Bei Verschleissteilen (z. B. Akkus, bewegliche Teile usw.), unsachgemässer Handhabung von Geräten oder Fehlmanipulation übernehmen wir keine Gewährleistung. (9) Vorführgeräte oder gebrauchte Ware ist grundsätzlich von der Gewährleistung ausgeschlossen.
(10) Während der Gewährleistungsfrist, hat der Kunde die Mängel im Produkt der LTC LOGIC TIDE in allen ihm erkennbaren Einzelheiten- soweit möglich in reproduzierbarer Form- zu melden. Der Kunde gibt dann der LTC LOGIC TIDE die erforderliche Zeit und Gelegenheit zur Durchführung einer Nachbesserung.
(11) Verstößt ein Kunde mit dem Inhalt seiner Internetseite gegen die in §8-10 genannten Pflichten, insbesondere gegen gesetzliche Verbote, Vorschriften oder gute Sitten, so haftet er uns gegenüber auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch Vermögensschäden.
(12) Der Kunde verpflichtet sich uns von Ansprüchen Dritter- gleich welcher Art- freizustellen , die aus der Rechtswidrigkeit von den das Internet gestellten Inhalten resultieren. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, uns von Rechtsverteidigungskosten (z. B. Gerichts und Anwaltskosten) vollständig freizustellen.
(13) Eine Haftung von Schäden (direkt und indirekt) , die sich aus der Benutzung und dem Einsatz der gelieferten Ware resultieren ist grundsätzlich ausgeschlossen.
§14 Zahlungsverzug
(1) Bei Zahlungsverzug ist die LTC LOGIC TIDE berechtigt den Anschluss und Zugang zu sperren. Der Kunde ist dann verpflichtet eine Freischaltungsgebühr in Höhe von CHF 50,- zu zahlen .
(2) Die LTC LOGIC TIDE ist berechtigt, den Kunden wegen einer Geldschuld durch Mahnung in Verzug zu setzen.
(3) Ist der Käufer im Verzug, so ist die LTC LOGIC TIDE berechtigt, Zinsen in Höhe des von seinen Kreditgebern berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite oder 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Schweizer Nationalbank zu berechnen . Die Zinsen sind sofort fällig . Die LTC LOGIC TIDE ist ferner berechtigt, zusätzlich zu den Bankgebühren eine Kostenpauschale von CHF 100,- für die Bearbeitung nicht eingelöster -“geplatzter“- Schecks oder von Rücklastschriften in Rechnung zu stellen, sofern nicht von der LTC LOGIC TIDE ein größerer Schaden oder vom Käufer ein geringerer Schaden nachgewiesen wird.
(4) Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt der LTC LOGIC TIDE vorbehalten.
§15 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung des Preises einer Ware behält sich die LTC LOGIC TIDE das Eigentum an allen im Rahmen des Vertragsverhältnisses gelieferten Waren vor. Der Kunde darf die noch nicht bezahlte Ware nicht verpfänden oder Sicherungsübereignen. Sollte die nicht vollständig gezahlte Ware weiterverkauft werden, wird die Forderung gegenüber dem Abnehmer vollständig an die LTC LOGIC TIDE abgetreten.
§16 Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1) Für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich rechtliche Sondervermögen ist Erfüllungsort der Ort unserer Niederlassung oder Geschäftsstelle, an dem der Vertrag abgeschlossen wird. Für Internetgeschäfte ausschliesslich Sitten, Wallis.
(2) In diesem Vertrag findet ausschliesslich das Recht der Schweiz Anwendung. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
(3) Gerichtsstand aller Streitigkelten mit der LTC LOGIC TIDE GmbH ist Sitten- vorbehaltlich vom Gesetzgeber vorgeschriebener Gerichtsstände des Bundesgerichts.
§17 Teilunwirksamkeit
Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbestimmungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
LTC LOGIC TIDE- communications GmbH
Geschäftsführer: Andreas Buchmann
Saas-Fee, den 09.09.2021